ist schwer im Kommen. Laut neuesten Umfragen zumindest hat die SPD ein paar Prozente bei den Wählern hinzugewonnen. Einhelliger Grund dafür: die neue „linke“ Ausrichtung mit der angeblichen Abkehr von Hartz4, der Mindestrente und allerlei anderen „neuen“ Tönen. Nun sind allerdings nicht die Töne neu, auch wenn man sie lange nicht von Nahles und Consorten gehört hat. Neu daran ist: man verkündet Vorhaben, von denen man schon bei der Ankündigung weiß (und das sogar im Kleingedruckten zugibt!), dass sie in dieser Regierung niemals durchgesetzt werden. Früher hat man solche Töne in der Opposition gespuckt – als Wahlversprechen, die jedesmal mit erstaunlicher Konsequenz gebrochen wurden wenn man es dann wieder in die Regierung geschafft hat.

Nun werden also die Sozis total schizophren. Vieles von dem, was die SPD maßgeblich in den letzten gefühlt hundert Regierungsjahren mit verschuldet hat, will sie nun – mit praktisch demselben Führungspersonal! – angeblich abmildern, verändern, umbenennen und manchmal vielleicht sogar abschaffen. Neue Gesetze mit positiv klingenden Namen zu versehen reicht offenbar nicht zur Verbesserung der Umfragewerte. Deshalb werden jetzt am laufenden Band ganz tolle soziale Ziele verkündet und gleichzeitig an der Verhinderung eben dieser Ziele in der Regierung mitgearbeitet. Wenn man das Soziale wirklich erreichen wollte, muß man diese Regierung aufkündigen. Macht man aber nicht, weil die Sessel darin so bequem sind. Die man bei Neuwahlen verlieren könnte. Soviel zum Vertrauen des Parteivorstandes an die eigene Glaubwürdigkeit und die „neue Linie“. Und demzufolge erklärt Frau Nahles das Verbreiten von lediglich heißer Luft zu „Das ist Politik“.

Das ist ja alles gar nicht so erschreckend. Schließlich hat die SPD äußerst zuverlässig immer versagt, wenn die Gefahr drohte, man könnte tatsächlich nach Links rücken. Das ist in seit über 150 Jahren das Einzige, worauf man sich bei deutschen Sozialdemokraten verlassen kann. Erschreckend ist vielmehr, dass es immer wieder Leute gibt, die wieder und wieder auf deren Lügen hereinfallen. Auch wenn es erfreulicherweise anscheinend immer weniger werden – es sind immer noch zu viele. „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.“ – hat mal Abraham Lincoln gesagt. Der kannte natürlich deutsche Sozialdemokraten noch nicht. Und deutsche Sozialdemokraten haben Lincoln offenbar noch nie gelesen.